SaaS-Forum News 10-2015: “Safe Harbor” ungültig: EuGH sorgt für Paukenschlag

SaaS-Forum, Werner Grohmann

Hallo zusammen,

eigentlich ging es ja “nur” um den Rechtsstreit eines österreichischen Jura-Studenten mit Facebook, was dann die Richter am Europäischen Gerichtsshof dazu bewogen hat, gleich das ganze “Safe Harbor”-Abkommen zu kippen, ist bei der ganzen Aufregung, die das Urteil am Dienstag auslöste, untergegangen. Tatsache bleibt: Die seit 2000 geltende Regelung, die das Datenschutzniveau von US-Unternehmen, die sich den Safe Harbor-Grundsätzen unterworfen hatten, als ausreichend für eine Übermittlung personenbezogener Daten an solche US-Unternehmen auch aus EU-Mitgliedstaaten einstufte, ist nicht mehr gültig. Die juristische Würdigung dieses Urteils wird sicher noch etwas dauern, deutlich wurde durch das Urteil allerdings, welch hohen Stellenwert Datenschutz und Datensicherheit bei europäischen Gerichten haben.

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