Gastkommentar*): Showdown in Washington – Europas Verbände appellieren an Supreme Court

Der Kampf um die europäische Datensouveränität geht in die nächste Runde. Der juristische Konflikt zwischen den USA und Microsoft um die Herausgabe von Daten auf europäischen Servern wird im Februar abschließend vor dem obersten US-Gericht ausgetragen. Jetzt haben sich 38 Europäische Verbände, darunter der deutsche Bitkom, sowie mehrere Mitglieder des EU-Parlaments in sogenannten Amicus Briefen an den Supreme Court gewendet.

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SaaS-Forum News 08-2016: Was haben der Sommer in Deutschland und die deutschen Medaillenhoffnungen in Rio gemeinsam?

SaaS-Forum, Werner Grohmann

Hallo zusammen,

beide wollen nicht so richtig in Schwung kommen – und beiden läuft so langsam die Zeit weg, um wirklich noch eine Erfolgsgeschichte zu werden. Im Gegensatz dazu scheinen die Themen Software-as-a-Service und Cloud Computing mittlerweile auch in Deutschland angekommen zu sein. Wobei Deutschland – zumindest laut KMU-Barometer von Exact – international bei den kleinen und mittleren Unternehmen immer noch Schlusslicht ist.

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SaaS-Forum News 03-2016: EuGH Safe Harbor-Urteil – so langsam wird es ernst

SaaS-Forum, Werner Grohmann

Hallo zusammen,

“Bußgelder bis 300.000 Euro …” – “Erste Bußgeldverfahren wurden gegen mehrere Unternehmen in Hamburg eingeleitet”. Wer bisher glaubte, die ganze Diskussion über das Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die damit verbundene Absage an die bisher geltende Regelung beim Datentransfer in die USA würde sich “schon irgendwie” regeln, sieht sich mit diesen beiden Aussagen aus einer Meldung des Branchenverbands EuroCloud Deutschland eines Besseren belehrt. Umso kritischer wird die Situation, wenn man dann noch die Aussage von Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt, Vorstand des EuroCloud Deutschland_eco e. V., bedenkt: “Gerade für Cloud Services ist der EU-Standardvertrag in der Praxis aufgrund des individuellen Abschlusses und der Gefahr von Kollisionen mit vertraglichen Regelungen keine optimale Lösung; nichts tun ist aber gleichwohl keine Option.”

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EuroCloud Deutschland zu Safe Harbor: Schonfrist vorbei – erste Bußgeldverfahren eingeleitet

Seit knapp fünf Monaten heißt es: Safe Harbor adé. Leider haben immer noch viele von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betroffene Unternehmen ihre Regelungen für den internationalen Datentransfer nicht an die neue Rechtslage angepasst. Die Schonfrist der Datenschutzaufsichtsbehörden ist aber nun endgültig vorbei: Erste Bußgeldverfahren wurden gegen mehrere Unternehmen in Hamburg eingeleitet – es drohen Bußgelder bis 300.000 Euro. Bis zur tragfähigen Umsetzung des Nachfolgeabkommens EU-US Privacy Shield sind EU-Standardverträge derzeit die beste datenschutzkonforme Alternative – allerdings gibt es auch hier Bedenken. EuroCloud Deutschland rät Unternehmen, spätestens jetzt zu handeln, um ernste Konsequenzen zu vermeiden und hat die wichtigsten Informationen für Cloud-Anbieter und -Kunden zusammengefasst.

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EU-US Privacy Shield: “Rechtssicherheit für Unternehmen” oder “Bullshitbingo”? – Interview mit Peter Weger, VP International, Oodrive-Gruppe

Mit der Veröffentlichung der neuen Regeln für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA Anfang Februar sorgten die Verhandlungspartner für sehr unterschiedliche Reaktionen. Notwendig geworden waren die Neuverhandlungen durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2015, das das bisher geltenden „Safe Harbor“-Abkommen für nichtig erklärt hatte. Im folgenden Kurzinterview nimmt Peter Weger, Vice President International der Oodrive-Gruppe, zur neuen Vereinbarung Stellung:

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PROGTECH GmbH: EU-US “Privacy Shield” – Mit “heißer Nadel gestrickt”

Seit Anfang Februar liegt nun endlich der Vorschlag für den so genannten „EU-US Privacy Shield“ auf dem Tisch. Der „Schutzschild“ soll die Nachfolgeregelung zum „Safe Harbor Abkommen“ sein, das bisher den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA regelte und im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden war.

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SaaS-Forum News 02-2016: Vom sicheren Hafen zum Schutzschild

SaaS-Forum, Werner Grohmann

Hallo zusammen,

sie haben es also doch noch geschafft. Mit zwei Tagen Verspätung einigten sich die EU und die USA auf neue Regeln für den Datenaustausch. Das neue Abkommen mit dem wohlklingenden Namen “EU-US-Privacy Shield” war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorgängerregelung Safe Harbor Abkommen im Oktober 2015 für nichtig erklärt hatte. Die Verhandlungen waren nach Aussage von Beobachtern “zäh” und wie immer, wenn solche “Last Minute”-Vereinbarungen geschlossen werden, fallen die Bewertungen sehr unterschiedlich aus.

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