SaaS-Forum News 03-2016: EuGH Safe Harbor-Urteil – so langsam wird es ernst

SaaS-Forum, Werner Grohmann

Hallo zusammen,

“Bußgelder bis 300.000 Euro …” – “Erste Bußgeldverfahren wurden gegen mehrere Unternehmen in Hamburg eingeleitet”. Wer bisher glaubte, die ganze Diskussion über das Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die damit verbundene Absage an die bisher geltende Regelung beim Datentransfer in die USA würde sich “schon irgendwie” regeln, sieht sich mit diesen beiden Aussagen aus einer Meldung des Branchenverbands EuroCloud Deutschland eines Besseren belehrt. Umso kritischer wird die Situation, wenn man dann noch die Aussage von Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt, Vorstand des EuroCloud Deutschland_eco e. V., bedenkt: “Gerade für Cloud Services ist der EU-Standardvertrag in der Praxis aufgrund des individuellen Abschlusses und der Gefahr von Kollisionen mit vertraglichen Regelungen keine optimale Lösung; nichts tun ist aber gleichwohl keine Option.”

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EuroCloud Deutschland zu Safe Harbor: Schonfrist vorbei – erste Bußgeldverfahren eingeleitet

Seit knapp fünf Monaten heißt es: Safe Harbor adé. Leider haben immer noch viele von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betroffene Unternehmen ihre Regelungen für den internationalen Datentransfer nicht an die neue Rechtslage angepasst. Die Schonfrist der Datenschutzaufsichtsbehörden ist aber nun endgültig vorbei: Erste Bußgeldverfahren wurden gegen mehrere Unternehmen in Hamburg eingeleitet – es drohen Bußgelder bis 300.000 Euro. Bis zur tragfähigen Umsetzung des Nachfolgeabkommens EU-US Privacy Shield sind EU-Standardverträge derzeit die beste datenschutzkonforme Alternative – allerdings gibt es auch hier Bedenken. EuroCloud Deutschland rät Unternehmen, spätestens jetzt zu handeln, um ernste Konsequenzen zu vermeiden und hat die wichtigsten Informationen für Cloud-Anbieter und -Kunden zusammengefasst.

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EuGH-Safe Harbor Urteil sorgt auch international für „Wirbel“: Französische Datenschutzbehörde setzt Facebook Frist für Datenübertragung in die USA

Die Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH sorgt weiter für „Wirbel“ bei der Übertragung von Daten in die USA – und zwar nicht nur in Deutschland. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat nun auch die französische Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die für den Datenschutz in Frankreich verantwortlich ist, auf die Aufhebung des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof reagiert und Facebook eine Frist von drei Monaten gesetzt, um die Überwachung von nicht bei Facebook registrierten Anwendern ohne deren Einwilligung zu beenden und die Übertragung bestimmter Daten in die USA einzustellen.

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EU-US Privacy Shield: “Rechtssicherheit für Unternehmen” oder “Bullshitbingo”? – Interview mit Peter Weger, VP International, Oodrive-Gruppe

Mit der Veröffentlichung der neuen Regeln für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA Anfang Februar sorgten die Verhandlungspartner für sehr unterschiedliche Reaktionen. Notwendig geworden waren die Neuverhandlungen durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2015, das das bisher geltenden „Safe Harbor“-Abkommen für nichtig erklärt hatte. Im folgenden Kurzinterview nimmt Peter Weger, Vice President International der Oodrive-Gruppe, zur neuen Vereinbarung Stellung:

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PROGTECH GmbH: EU-US “Privacy Shield” – Mit “heißer Nadel gestrickt”

Seit Anfang Februar liegt nun endlich der Vorschlag für den so genannten „EU-US Privacy Shield“ auf dem Tisch. Der „Schutzschild“ soll die Nachfolgeregelung zum „Safe Harbor Abkommen“ sein, das bisher den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA regelte und im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden war.

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Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum „sicheren Hafen“ wird

Rechtssicherheit Cloud Computing

Die Aussage einiger namhafter amerikanischer Cloud Computing-Anbieter, mit dem Eröffnen europäischer Rechenzentren die nach dem EuGH-Safe Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 entstandene rechtliche Lücke zu schließen und damit den von europäischen Behörden geforderten, höheren Datenschutz zu gewährleisten, wird von zahlreichen IT-Sicherheitsexperten als nicht ausreichend beurteilt. Denn die US-Anbieter unterliegen auch mit ihren europäischen Standorten dem amerikanischen Recht, das unter anderem eine Herausgabe von Anwenderdaten an Behörden und staatliche Stellen fordert. Dies beweist ein Rechtsstreit, den die Firma Microsoft bereits seit 2014 gegen eine Behörde aus den USA führt.

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SaaS-Forum News 11-2015: EuGH-“Safe Harbor”-Urteil und die Folgen

SaaS-Forum, Werner Grohmann

Hallo zusammen,

das EuGH-Urteil, das das auch für die Bereiche Software-as-a-Service und Cloud Computing relevante Safe Harbor-Abkommen mit den USA für nichtig erklärte, sorgt weiter für Gesprächsstoff. Nachdem sich die erste Überraschung über den “Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz”, wie es die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete, etwas gelegt hat, geht es nun natürlich darum, sich über die Folgen Gedanken zu machen.

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