SaaS-Forum News 03-2016: EuGH Safe Harbor-Urteil – so langsam wird es ernst

SaaS-Forum, Werner Grohmann

Hallo zusammen,

“Bußgelder bis 300.000 Euro …” – “Erste Bußgeldverfahren wurden gegen mehrere Unternehmen in Hamburg eingeleitet”. Wer bisher glaubte, die ganze Diskussion über das Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die damit verbundene Absage an die bisher geltende Regelung beim Datentransfer in die USA würde sich “schon irgendwie” regeln, sieht sich mit diesen beiden Aussagen aus einer Meldung des Branchenverbands EuroCloud Deutschland eines Besseren belehrt. Umso kritischer wird die Situation, wenn man dann noch die Aussage von Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt, Vorstand des EuroCloud Deutschland_eco e. V., bedenkt: “Gerade für Cloud Services ist der EU-Standardvertrag in der Praxis aufgrund des individuellen Abschlusses und der Gefahr von Kollisionen mit vertraglichen Regelungen keine optimale Lösung; nichts tun ist aber gleichwohl keine Option.”

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EuroCloud Deutschland zu Safe Harbor: Schonfrist vorbei – erste Bußgeldverfahren eingeleitet

Seit knapp fünf Monaten heißt es: Safe Harbor adé. Leider haben immer noch viele von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betroffene Unternehmen ihre Regelungen für den internationalen Datentransfer nicht an die neue Rechtslage angepasst. Die Schonfrist der Datenschutzaufsichtsbehörden ist aber nun endgültig vorbei: Erste Bußgeldverfahren wurden gegen mehrere Unternehmen in Hamburg eingeleitet – es drohen Bußgelder bis 300.000 Euro. Bis zur tragfähigen Umsetzung des Nachfolgeabkommens EU-US Privacy Shield sind EU-Standardverträge derzeit die beste datenschutzkonforme Alternative – allerdings gibt es auch hier Bedenken. EuroCloud Deutschland rät Unternehmen, spätestens jetzt zu handeln, um ernste Konsequenzen zu vermeiden und hat die wichtigsten Informationen für Cloud-Anbieter und -Kunden zusammengefasst.

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EuGH-Safe Harbor Urteil sorgt auch international für „Wirbel“: Französische Datenschutzbehörde setzt Facebook Frist für Datenübertragung in die USA

Die Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH sorgt weiter für „Wirbel“ bei der Übertragung von Daten in die USA – und zwar nicht nur in Deutschland. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat nun auch die französische Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die für den Datenschutz in Frankreich verantwortlich ist, auf die Aufhebung des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof reagiert und Facebook eine Frist von drei Monaten gesetzt, um die Überwachung von nicht bei Facebook registrierten Anwendern ohne deren Einwilligung zu beenden und die Übertragung bestimmter Daten in die USA einzustellen.

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EU-US Privacy Shield: “Rechtssicherheit für Unternehmen” oder “Bullshitbingo”? – Interview mit Peter Weger, VP International, Oodrive-Gruppe

Mit der Veröffentlichung der neuen Regeln für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA Anfang Februar sorgten die Verhandlungspartner für sehr unterschiedliche Reaktionen. Notwendig geworden waren die Neuverhandlungen durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2015, das das bisher geltenden „Safe Harbor“-Abkommen für nichtig erklärt hatte. Im folgenden Kurzinterview nimmt Peter Weger, Vice President International der Oodrive-Gruppe, zur neuen Vereinbarung Stellung:

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PROGTECH GmbH: EU-US “Privacy Shield” – Mit “heißer Nadel gestrickt”

Seit Anfang Februar liegt nun endlich der Vorschlag für den so genannten „EU-US Privacy Shield“ auf dem Tisch. Der „Schutzschild“ soll die Nachfolgeregelung zum „Safe Harbor Abkommen“ sein, das bisher den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA regelte und im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden war.

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SaaS-Forum News 02-2016: Vom sicheren Hafen zum Schutzschild

SaaS-Forum, Werner Grohmann

Hallo zusammen,

sie haben es also doch noch geschafft. Mit zwei Tagen Verspätung einigten sich die EU und die USA auf neue Regeln für den Datenaustausch. Das neue Abkommen mit dem wohlklingenden Namen “EU-US-Privacy Shield” war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorgängerregelung Safe Harbor Abkommen im Oktober 2015 für nichtig erklärt hatte. Die Verhandlungen waren nach Aussage von Beobachtern “zäh” und wie immer, wenn solche “Last Minute”-Vereinbarungen geschlossen werden, fallen die Bewertungen sehr unterschiedlich aus.

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CDU-Vize Strobl: Überzogener Datenschutz hemmt Digitalisierung

In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl davor, dass Deutschland von der weltweiten digitalen Entwicklung abgehängt werde. Er forderte, die Funktion von Länderdatenschutzbeauftragten auf den Prüfstand zu stellen. “Im Zeitalter der Digitalisierung kann nicht mehr jedes Bundesland sein eigenes Datenschutzrecht machen”, so Strobl laut dpa-Meldung. Unter Strobls Leitung wurde das Papier “Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit” erarbeitet, das als einer der vier Leitanträge dem derzeit in Karlsruhe stattfindenden Bundesparteitag der CDU vorgelegt wird.

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