Gastkommentar*): Showdown in Washington – Europas Verbände appellieren an Supreme Court

Der Kampf um die europäische Datensouveränität geht in die nächste Runde. Der juristische Konflikt zwischen den USA und Microsoft um die Herausgabe von Daten auf europäischen Servern wird im Februar abschließend vor dem obersten US-Gericht ausgetragen. Jetzt haben sich 38 Europäische Verbände, darunter der deutsche Bitkom, sowie mehrere Mitglieder des EU-Parlaments in sogenannten Amicus Briefen an den Supreme Court gewendet.

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Durchsuchungsbefehl für Kundenmails: US-Bundesgericht entscheidet zugunsten von Microsoft

Rechtssicherheit Cloud Computing

Mitte Juli hat ein US-Berufungsgericht im so genannten „Warrant Case“ zugunsten von Microsoft entschieden. In diesem Fall geht es um die förmliche Anfechtungsklage von Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss („search warrant“), der von einem amerikanischen Gericht erlassen wurde. Microsoft wurde darin aufgefordert, den E-Mail-Verkehr eines Kunden, der in einem irischen Rechenzentrum von Microsoft gespeichert ist, herauszugeben.

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Zugriff auf Anwenderdaten außerhalb der USA: Ringen um den Datenschutz zwischen Microsoft und US-Justiz geht in Runde zwei

Rechtssicherheit Cloud Computing

In einer weiteren Gerichsverhandlung vor dem Second Circuit Court of Appeals setzte Microsoft sich letzte Woche ein weiteres Mal zu Wehr, US-Behörden Zugriff auf Anwenderdaten zu gewähren, die außerhalb der USA gespeichert sind. Im aktuellen Fall geht es um die Herausgabe von E-Mails eines europäischen Nutzers, die im Microsoft-Rechenzentrum in Dublin gespeichert sind. Microsoft warnte laut Beobachtern der Verhandlung vor einem “internationalen Feuersturm”, wenn dieser Fall Schule mache.

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